20.10.2008 Die Bundestagswahl 2009 – der Weg ist das Ziel

Sehr geehrte Gäste,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
liebe Genossinnen, liebe Genossen,

heute stehe ich das zweite Mal vor Euch, um für die Wahl in den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Vor vier Jahren hatten wir eine vorgezogene Bundestagswahl. Wir haben es geschafft in nur drei Monaten mit viel Engagement von meiner – und großer Unterstützung von Eurer Seite ein respektables Ergebnis zu erzielen. Obwohl ich neu bei Euch eingestiegen bin, hat die Zusammenarbeit sofort funktioniert und ich konnte auf Euer Vertrauen zählen. Dafür noch mal meinen herzlichen Dank!

Dies ist auch der Grund, warum ich mich heute ein zweites Mal bewerbe: ich möchte mit Eurem Elan, mit Eurer Erfahrung und mit Euch als bewährte und erfolgreiche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger einen Wahlkampf führen, mit dem wir brisante Themen der drei Landkreise öffentlich aufzeigen und Verbesserungen erreichen; daher das Motto: der Weg ist das Ziel!

Ich möchte aber auch, dass wir ein besseres Ergebnis erzielen, als beim letzten Mal und ein Mandat im Deutschen Bundestag erwerben für den Wahlkreis Weilheim-Schongau!

• Welche Qualifikationen zeichnen mich aus?
• Mit welchen Themen stellen wir uns auf?
• Wie wollen wir das schaffen?

Ihr könnt auf folgende Erfahrungen von mir zählen, da ich mit 48 Jahren in vielen Bereichen fest auf den Füßen stehe.

Im Finanzamt war ich jahrelang Steuerprüferin bei Konzernen und bin seit einem Jahr freigestellt für die Arbeit als stellvertretende Personalratsvorsitzende und für die Gewerkschaft ver.di Mitglied im Hauptpersonalrat beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Neben dem Beruf habe ich eine wissenschaftliche Weiterbildung absolviert und bin als Referentin für Frauenfragen in Bildung, Kultur und Politik tätig. Seit 20 Jahren führe ich Seminare zur Wirtschafts- und Gleichstellungspolitik durch, seit einigen Jahren das Neumitglieder Seminar „Volksparteien“ in der Georg-von-Vollmar-Akademie – der Zuspruch ist enorm!

Ehrenamtlich war ich nicht nur gewerkschaftlich aktiv, sondern in der Friedensbewegung, und bin u.a. mit der Internationalen Frauenliga 1995 mit dem Zug 22.000km nach Peking gefahren, zum NGO-Forum der Weltfrauenkonferenz. Das habe ich veröffentlicht und nächstes Jahr erscheint die englische Ausgabe, publiziert von Therese Ballet-Lynn in Kalifornien.

In der SPD bin ich seit 20 Jahren, führe den Ortsverein Kochel am See seit 10 Jahren und war die letzten 6 Jahre Mitglied im Kochler Gemeinderat. Diese Arbeit sehe ich als wesentliche Grundlage für ein Mandat im Bundestag an, da ich von der Jugend bis zur den älteren Menschen mit allen kommunalen Themen befasst war und bei strittigen Fragen den juristischen Verwaltungsweg erfolgreich erprobt habe: zur Änderung des Flächennutzungsplans, zur Prüfung des Straßenbaus auf eine Alm, zum Verfahren gegen Neonazis.

Auch kulturell habe ich einiges angestoßen: die Heimatreihe im SPD-Kreisverband Bad Tölz - Wolfratshausen, das Kochler Programmkino und seit drei Jahren das Projekt sofia. Mit dem Verein sofia möchte ich in der seit Jahren leerstehenden ver.di-Bildungsstätte ein Seminar- und Gästehaus für Frauen errichten.

Das Konzept ist so gut, dass ich seit zwei Jahren Buchungsanfragen erhalte, obwohl erst noch das Bettenhaus saniert werden muss. Dort soll es Angebote zur beruflichen Weiterbildung und für die Gesundheit geben, alles mit qualifizierter Kinderbetreuung.

Beim Aspekt der Kinderbetreuung möchte ich überleiten zu den allgemeinen Themen, für die wir uns mit der SPD seit langem einsetzen. Ob Kinderkrippe, Ganztagsschule, Arbeitsplätze in der Region, Mindestlohn, Bürgerversicherung u.v.m. – viele unserer sozialpolitischen Forderungen wurden mit dem immerwährenden Kostenargument blockiert, „zuerst muss der Haushalt saniert werden“. Solche Blockaden wurden dann durchlöchert, wenn der Bund z.B. mit einer 4 Milliardenspritze für die Ganztagsschulen nachgeholfen hat. Aber selbst dann hat die Bayerische Staatsregierung die Gelder lange nicht durchgeleitet und wenn, dann private Gymnasien bevorzugt oder längst überfällige Sanierungen an den Schulen vorgenommen.

Dass die CSU mit Ihrer Politik gescheitert ist, zeigt das Ergebnis der letzten Landtagswahl. Und international offenbart die Politik der Konservativen und Neoliberalen, dass mit der Deregulierung und Privatisierung die

Märkte und die alten Formen der Energieerzeugung und Energieversorgung nicht mehr funktionieren. Das Idealbild der Sozialen Marktwirtschaft wurde zwar beschworen, aber den Bedingungen des weltweiten Turbokapitalismus widerspruchslos geopfert: weite Teile der Arbeitnehmerschaft und des sog. Mittelstandes mussten die Lasten von Krise und Rezession tragen. Die Schere zwischen arm und reich geht in Deutschland schon so weit, dass mittlerweile 8 Millionen Menschen von „Hartz IV“ abhängig sind. Das ist eine erschreckend hohe Zahl von Menschen, die in Armut leben, aber Armut ist kein Zahlenspiel, sie hat Wörter. Und sie beginnen alle mit A: Arbeitslose, Alkoholiker/innen, Alleinerziehende, Analphabet/innen, Ausgegrenzte, Ausländer/innen, Asylant/innen. Auf der anderen Seite stehen Unternehmer, Vermögende und Bezieher hoher Einkommen. Sie haben in den letzten zehn Jahren eine Billion Euro zusätzlich angehäuft!

Zum Glück sind wir nicht auf das „Gespür für Geld“ eines Herrn Merz angewiesen, der fordert: „Mehr Kapitalismus wagen“ und wir müssen auch nicht Kanzlerin Merkel nach dem Mund reden, die am liebsten die Reform der Erbschaftssteuer ganz verhindert, damit Reiche am Starnberger See ungestört rumschippern können… Sondern:

Die Finanzkrise braucht eine sozialdemokratische Antwort! Es gibt Vorschläge aus Reihen der SPD, die auf den nächsten Parteitagen und im Bundestagswahlkampf eine herausragende Rolle spielen müssen. Das Papier liegt schriftlich aus, hier die wesentlichen Punkte:

Einzelkorrekturen und auf nationale Krisenstabilisierung beschränkte Maßnahmenpakete sind untauglich, um die Risiken einer Weltwirtschaftskrise einzudämmen. Es ist unausweichlich, das ganze System zu verändern, nämlich weg von einem zerstörenden, auf kurzfristigen Profit orientierten Finanzmarktkapitalismus. Stattdessen muss das Finanzkapital demokratisch reguliert und zivilisiert werden, und zwar in europäischem und weltweitem Maßstab. Zum Beispiel:

• Alle Unternehmen, die Finanzdienstleistungen anbieten, müssen der jeweiligen Kontrolle der nationalen Aufsichtsbehörde unterliegen.
• Ein globales Kreditregister muss eingeführt werden.
• Alle Risiken müssen aus der Bilanz erkennbar sein und mit Eigenkapital unterlegt werden.
• Ein Finanzdienstleistungs-TÜV muss eingeführt werden.
• Weitere Privatisierungen von öffentlichen Beteiligungen an Unternehmen wie der Deutschen Post, der Deutschen Telekom sowie der Deutschen Bahn sind zu stoppen!
• Alle Private-Public-Partnership-Verträge sind sofort auf sämtliche Risiken zu prüfen.
• Die Börsenumsatzsteuer ist einzuführen uvm.

Diese und viele weitere Punkte stehen in dem Positionspapier. Es soll als Antrag von Ortsvereinen und Kreisverbänden übernommen und an Landes- und Bundesparteitage der SPD gerichtet werden. Das sind unsere Wahlkampfthemen. Noch ein Wort zur Bürgschaft der Bundesregierung: Wenn sie schon mir nicht, dir nicht, 500 Mrd. € locker macht, muss sie dafür auch Anteile und Mitspracherechte erwerben!

Leider sind damit erst die Risiken bedient. Um die Wirtschaft zu stabilisieren, muss außerdem die Geld-, Finanz- und Lohnpolitik angekurbelt werden. Unser Land liegt im Vergleich der EU-Länder auf den letzten Plätzen im Bereich der Ausgaben für Bildung und Infrastruktur. Der andauernde Entzug von öffentlichen Mitteln hat zum Verfall der Verkehrsinfrastruktur, bei öffentlichen Gebäuden und Plätzen, im Bildungs- und Gesundheitssystem geführt. Daraus ergibt sich ein riesiger Investitionsstau. Er ist zusammen mit Wasser, Abwasser und Verkehrswegen auf 700 Mrd. € angestiegen. Wir fordern mindestens 25 Mrd. € jährlich für den Zeitraum von 10 Jahren zu investieren:

• in Energiesparmaßnahmen (vor allem regionale Energieverbünde),
• in Bildung und Forschung,
• in Krankenhäuser und Städtebauförderung,
• in die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze,
• in den flächendeckenden, gesetzlicher Mindestlohn und
• in die Bürgerversicherung und eine universale Sozialversicherung

Zur Gegenfinanzierung können gerechte Steuern beitragen, wie z.B.

• die Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer,
• die personelle Verstärkung der Betriebsprüfung und Steuerfahndung.

Eine Steuerfachtagung von ver.di hat jetzt offengelegt, dass die Finanzpolitik der letzten zehn Jahre dazu geführt hat, dass 100 Mrd. Steuern weniger eingenommen wurden! Das Personal wurde um 13% abgebaut, obwohl jede Prüfung beim Einkunftsmillionär im Durchschnitt 135.000 € mehr bringt; allein bei der Umsatzsteuer beträgt der jährliche Ausfall 17 Mrd. €. Das ist staatlich gewollte Umverteilung, wie ich sie aus der Praxis des Steuervollzugs allzu gut kenne und mit ver.di seit Jahren anprangere.

Jetzt noch zu landkreisspezifischen Themen, die auch überregional wichtig sind. Wenn der Bundestag Finanzmittel bewilligt, müssen wir deutlich machen, wo die Investitionen hinfließen sollen.

Für den gesamten Bundeswahlkreis von Landsberg bis Garmisch-Partenkirchen gilt: die Sanierung der Bahnhöfe ist überfällig, das fordere ich als Pendlerin und als Sozialdemokratin werde ich mich außerdem dafür einsetzen, dass endlich barrierefreie Zugänge geschaffen werden (für körperlich eingeschränkte Menschen, Eltern mit Kindern und ältere Menschen).

Was ich im Landkreis Landsberg am Lech unterstützen möchte:

• die Bahnstrecke Landsberg-Schongau wiederherzustellen (Fuchstalbahn),
• die Ammerseebahn, Strecke Weilheim-Geltendorf-Augsburg zu modernisieren,
• das MVV-Gebiet zu erweitern – über Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern.
• Zum Thema DSL-Anschlüsse: Sie sind über Kontakte zwischen Bund-Land und Kommune voranzutreiben. Wir wollen die Anschlusspflicht, wie beim Recht für den Telefonanschluss. Das Gezerre, jedes Dorf für Dorf einzeln anzuschließen, ist eine Zumutung für die moderne Industriegesellschaft. Es muss eine Ausbauverpflichtung für jeden Ortsteil und Haushalt für einen Breitbandanschluss geben.

Das könnte Teil eines Infrastrukturprogramms sein, das wir jetzt brauchen, um die Binnenwirtschaft zu stabilisieren.

In den Landkreisen Weilheim – Schongau und Garmisch-Partenkirchen

• müssen die Bahnstrecken Tutzing-Garmisch-Partenkirchen-Mittenwald, Penzberg-Kochel und Weilheim-Schongau teilweise zweigleisig ausgebaut werden.

Vor 1 1/2 Jahren hat das Ludwig Wörner mit der SPD-Fraktion im Landtag beantragt, seitdem gibt es immerhin einen Beschluss. Der Bürgermeister der Stadt Penzberg hat das aufgegriffen und macht das bei jeder Gelegenheit öffentlich, danke Hans Mummert!

Die CSU hat vor der Kommunalwahl einen groß aufgeplusterten Bahngipfel veranstaltet, aber ein Konzept fehlt bislang (was muss gemacht werden, was kostet das, welche Verkehre sollen gefahren werden, welche Fahrzeiten/Takte werden benötigt), schlimmer noch: der Freistaat hat bis 2018 keine Gelder eingeplant! Das heißt, die Bayerische Staatsregierung muss getrieben werden!

Im Landkreis Weilheim – Schongau

• steht der Ausbau der Umfahrung von Hohenpeißenberg an und
• der Erhalt des Callcenters Weilheim mit 60 Arbeitsplätzen; auch hier müssen wir bundespolitisch Druck machen, um für die Region was zu tun. Konzerne müssen in der Region Arbeitsplätze aufrechterhalten, das verursacht keine größeren Kosten.

Der Protest der CSU ist heuchlerisch, weil sie Lohndumping akzeptiert. Bei der Telekom wird noch nach Tarif bezahlt. Die SPD will Mindeststandards und Mindestlöhne, weil nur so diese Arbeitsplätze erhalten werden.

• Wir müssen den regelmäßigen Kontakt zu Betrieben und Gewerkschaften aufbauen, damit die Entwicklungen beobachtet werden können. Wir brauchen in der Region eine gemischte Wirtschaft

mit industriellen Standorten – Tourismus allein oder Schlafstätten reichen nicht. Als Personalrätin habe ich hohe Akzeptanz bei betrieblichen Akteuren auf der Arbeitnehmerseite. Das können wir nutzen!

Im Landkreis Garmisch – Partenkirchen

• müssen wir Arbeitsplätze und eine Infrastruktur schaffen, die auch nach der Ski-WM und den olympischen Spielen noch Bestand haben. Wir brauchen ein zukunftsfähiges Konzept gegen die Naturzerstörung.
• Wir wollen nicht, dass Sozialwohnungen verkauft werden, um die Kosten für die Ski-WM zu finanzieren. Normale Menschen werden damit aus der Region verdrängt.
• Wir brauchen z.B. die Umfahrung von Oberau, sonst wird das Dorf bei der WM „ersticken“. Aber die Staatsregierung hat auch hier ihre Hausaufgaben nicht gemacht: die Trassenplanung und Bodenuntersuchung steht aus, obwohl die Gelder vom Bund seit 2003 freigegeben sind!

Hier möchte ich meine langjährigen Kontakte mit der SPD im Landkreis und zum Bund Naturschutz nutzen. Ob mit der Heimatreihe oder

Wanderungen „mitlinksbergauf“ – wir führen die inhaltlichen Themen vor Augen und die Auswirkungen des Klimawandels in den Alpen und erreichen damit verschiedene Interessierte, eben Teile der Bevölkerung, die über die bisherigen Kontakte der Ortsvereine hinausgehen.

Ob’s drum geht, erneuerbare Energien oder Ganztagsschulprogramme zu fördern oder Heimatreihen zu initiieren: ich habe umfangreiche Erfahrungen und vielfältige Kontakte zu Verbänden und unseren Abgeordneten auf allen Ebenen über die Jahre hergestellt. Und wir können auf Eure positiven Ergebnisse bei den Kommunalwahlen und der Landtagswahl aufbauen.

Das alles können wir zusammen für unseren Wahlkreis 226 einsetzen. Daher bitte ich Euch um Eure Stimme und um Eure Unterstützung im Wahlkampf, denn:
der Weg ist das Ziel!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.